Berlin hat die Wahl: Positionen zum Thema „Zukunft der Eingliederungshilfe“

Am 20. September 2026 wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und eine neue Regierung. Die inklusive Redaktion des WIR-Magazins hat deshalb die demokratischen Fraktionen, die im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten sind (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und SPD) mit drei konkreten Fragen konfrontiert – zu kaputten Aufzügen im ÖPNV, zu fehlendem barrierefreiem Wohnraum und zu den drohenden Kürzungen in der Eingliederungshilfe. Fragen, die Menschen stellen, die diese Probleme täglich erleben.

Diese Woche: Eingliederungshilfe im Fokus

Ein geleaktes Arbeitspapier vom April 2026 macht die Frage nach der Zukunft der Eingliederungshilfe besonders dringlich: Mit über 70 Vorschlägen soll der Berliner Haushalt um 8,6 Milliarden Euro entlastet werden – unter anderem durch Kürzungen bei Schulbegleitung, Hilfsmitteln und dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung. Ein Sparpaket, das nicht nur Wahlberechtigte mit Behinderung in Sorge versetzt.

Unsere Frage zu möglichen Kürzungen in der Eingliederungshilfe

2025 hat der Berliner Senat die Mittel für die Eingliederungshilfe gekürzt – mit der Begründung, „Effizienzsteigerungen“ seien nötig. Für uns heißt das: weniger Therapieplätze, längere Wartezeiten auf Assistenz, weniger Unterstützung im Alltag. Seit dem geleakten Papier vom April 2026 stehen weitere Kürzungen im Raum. Wie bewertet Ihre Partei diesen drohenden Kahlschlag – und wie positionieren Sie sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus dazu? Werden Sie die Kürzungen zurücknehmen und stattdessen mehr Mittel für Teilhabe bereitstellen – z. B. für Assistenz im Alltag oder barrierefreie Arbeitsplätze?

Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales, für Pflege und Menschen mit Behinderungen für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

„Die Diskussion über Kürzungen in der Eingliederungshilfe sorgt bei vielen Menschen mit Behinderungen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten zu Recht für große Verunsicherung. Wer auf Assistenz, Unterstützung oder besondere Leistungen angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass diese Hilfen nicht jedes Jahr neu zur Disposition stehen. Für mich ist klar: Haushaltskonsolidierungen dürfen nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen stattfinden. Teilhabe ist keine freiwillige Leistung. Sie ist ein Recht. Dieses Recht ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention und muss auch in finanziell schwierigen Zeiten gelten. Die Eingliederungshilfe ermöglicht Menschen ein selbstbestimmtes Leben, den Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnen und gesellschaftlicher Teilhabe. Kürzungen treffen deshalb nicht abstrakte Haushaltspositionen, sondern ganz konkret Menschen in ihrem Alltag. Die SPD steht für eine inklusive Stadt, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören. Deshalb setzen wir uns für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Eingliederungshilfe ein. Gleichzeitig müssen wir Barrieren weiter abbauen – beim Wohnen, im öffentlichen Raum, im Nahverkehr, auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung. Am Ende geht es nicht um Schlagworte, sondern um die Frage, ob Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Ob das gelingt, zeigt sich nicht auf dem Papier, sondern im Alltag. Und daran muss sich Politik messen lassen.“

Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen für Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus

„Ich stehe für eine Eingliederungshilfe (EGH), die sich an den Bedarfen der Menschen orientiert und im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) ist. Das bedeutet für mich, dass ich mich dafür einsetze, dass sich die Bedarfsermittlung in Berlin auch wirklich an den Menschen mit Behinderungen und dem, was sie für ein gutes Leben brauchen, orientiert. Als Partei setzen wir uns dafür ein, den Fachkräftemangel im Bereich der Eingliederungshilfe einzudämmen – beispielsweise mit einer Qualifikationsoffensive und der Anerkennung von Abschlüssen, die nicht in Berlin erworben wurden. Dazu gehört auch, dass sich das Land seine Vereinbarungen hält – und diese auch bei den Bezirken durchsetzt. Außerdem: Die neue Vergütungsstruktur wurde nie evaluiert – das muss dringend nachgeholt werden, denn wie sollte man wissen, ob diese wirklich tragfähig ist? Eine Lösung für die zuletzt stark angestiegenen Verwaltungskosten wäre aus unserer Sicht das Trägerbudget, das in Hamburg schon erfolgreich ist, bei uns aber an Zuständigkeitsfragen bislang scheiterte. Auch hieran wollen wir in der nächsten Wahlperiode arbeiten.“